Am heutigen Donnerstag stand im Rat der Stadt Hagen die Beratung des Doppelhaushalts 2026/27 auf der Tagesordnung. Unser Fraktionsvorsitzender Sinan Akbaba fand in seiner Rede klare, unmissverständliche und ernste Worte zur dramatischen Finanzlage unserer Stadt.

Die Stimmung der Rede war spürbar von den engen finanziellen Zwängen geprägt, unter denen Hagen agieren muss – ein politischer Drahtseilakt auf sprichwörtlich „dünnem Eis“. Trotz der spürbaren Frustration über die strukturelle Überlastung durch Bund und Land war die Ansprache jedoch kein resignierter Rückzug, sondern ein Appell an den Mut zur Wahrheit und zur Verantwortung. Die HAK-Fraktion hat dem Haushalt letztlich zugestimmt – nicht aus voller Überzeugung, sondern um den drohenden Stillstand für unsere Stadt abzuwenden. Unsere Zustimmung ist kein Freibrief, sondern ein Auftrag für konsequente Wege in den kommenden Jahren.

Für alle, die die Argumente, Kritikpunkte und die Position der HAK-Fraktion im Detail nachlesen möchten, veröffentlichen wir an dieser Stelle die vollständige Rede im Wortlaut:

Haushaltsrede der HAK-Fraktion im Rat der Stadt Hagen zum Doppelhaushalt 2026/27

Gehalten von Sinan Akbaba, HAK Fraktionsvorsitzender  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrter Vertreter der örtlichen Presse, Herr Weiske herzlich Willkommen, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Hagen,

zu Beginn meiner Rede möchte ich im Namen unserer Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Wir wissen sehr zu schätzen, mit welchem Engagement und welcher Verlässlichkeit Sie Ihre Arbeit leisten und damit gerade in herausfordernden Zeiten einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt Hagen erbringen.

Meine Damen und Herren, wir beraten heute keinen Haushalt, der Hoffnung weckt. Wir beraten einen Haushalt, der von Zwängen geprägt ist. Einen Haushalt, der nicht das abbildet, was politisch wünschenswert wäre, sondern das, was unter den gegebenen Umständen überhaupt noch möglich und vor allem genehmigungsfähig ist.

Oder bildlich ausgedrückt: Wir bewegen uns finanziell auf sehr dünnem Eis. Und das Problem ist nicht nur, dass das Eis dünn ist, es knackt bereits hörbar. Und trotzdem tun wir an der einen oder anderen Stelle so, als könnten wir einfach weitergehen.

Und auch wenn viele Ursachen außerhalb unserer direkten Einflussmöglichkeiten liegen, entbindet uns das nicht von der Pflicht, hier vor Ort klare Prioritäten zu setzen und ggf. unbequeme und unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Apropos „außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten“: Ein zentrales Problem ist und bleibt die strukturelle Überlastung der Kommunen. Der Bund und das Land übertragen Aufgaben, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern eine systematische Lastenweitgabe. Das Konnexitätsprinzip wird schlicht und einfach bewusst umgangen! Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Kommunen zu einer „Entsorgungseinrichtung“ für unliebsame Aufgaben des Landes und Bundes geworden sind.

Das zeigt sich besonders deutlich im Bildungsbereich: Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und neuen schulpolitischen Vorhaben wie zusätzlichen Klassenmodellen werden richtige und sinnvolle Ziele formuliert, aber ohne tragfähige Umsetzung. Es fehlt an klaren Ausführungsgesetzen. Die Zuständigkeiten sind nicht definiert, es fehlen Räume, Personal und vor allem fehlt es an der verlässlichen Finanzierung der laufenden Kosten.

Die Realität ist doch: Die Kommunen sollen liefern und gleichzeitig sehen, wie sie das bezahlen. Genau dieses Muster wiederholt sich immer wieder. Und genau dieses Muster verschärft unsere finanzielle Lage Jahr für Jahr weiter. Das ist etwa so, als würde man jemandem sagen: „Bau ein Haus, aber ohne Budget, sei besonders kreativ bei der Auskömmlichkeit!“

Meine Damen und Herren, Haushaltssicherung ist längst kein Ausnahmezustand mehr. Sie ist zur Daueraufgabe geworden. Und das hat Folgen: Der kommunale Gestaltungsspielraum schrumpft immer weiter. Das Recht auf Selbstverwaltung findet zunehmend nur noch auf dem Papier statt. Inzwischen auch bei den Kommunen, die über Jahrzehnte finanziell sehr gut aufgestellt waren. Der Haushalt an sich als ein Gestaltungsinstrument schwindet so langsam und wird zunehmest zu einem Überlebensplan!

Trotzdem tragen wir die Verantwortung für unsere Stadt. Und genau deshalb müssen wir auch den Mut haben, kritische Punkte klar zu benennen.

Ein solcher Punkt ist die Personal- und damit verbunden die Kostenentwicklung in der Verwaltung. Wir wissen um die hohe Belastung vieler Beschäftigter. Und, ja die Kolleginnen und Kollegen leisten Großartiges! Aber gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Entwicklung der Personalstruktur kann nicht einfach fortgeschrieben werden, als gäbe es keine Grenzen. Wir erwarten von der Verwaltung deutlich mehr Konsequenz bei der Aufgaben- und Strukturanalyse. Digitalisierung, bessere Prozesse und interkommunale Zusammenarbeit müssen endlich spürbar Wirkung zeigen; nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Haushalt.

Genauso notwendig ist eine ehrliche Debatte über die freiwilligen Leistungen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir uns in dieser Stadt dauerhaft noch leisten können und was nicht. Oder, was können wir uns, in welchem Umfang leisten?

Und ja, meine Damen und Herren, dazu gehört auch ein besonders sensibler Bereich: das Theater. Wir müssen darüber sprechen! Wir müssen über Synergien, interkommunale Zusammenarbeit, Einsparungen und eventuell Anpassungen in der Preisgestaltung sprechen! Es geht nicht darum, Kultur infrage zu stellen. Das möchte ich ausdrücklich erwähnen! Es geht darum, Verantwortung für den Gesamthaushalt zu übernehmen. Kultur ist wichtig, keine Frage. Aber auch Kultur bewegt sich nicht außerhalb der Realität. Wenn wir an anderer Stelle jeden Euro dreimal umdrehen, dann kann es keinen Bereich geben, der sich dieser Diskussion vollständig entzieht. Meine Damen und Herren, darüber müssen wir zwangsläufig sprechen!

Auch bei der Grundsteuer haben wir eine Entscheidung getroffen, die nicht populär ist, aber notwendig und vor allem richtig war. Die aktuellen Gerichtsurteile aus den Verwaltungsgerichten Gelsenkirchen und Düsseldorf liefern die Bestätigung. Die Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger ist spürbar, das wissen wir. Umso wichtiger wäre eine klare und transparente Kommunikation gewesen. Zumal das Gesamtsteueraufkommen für die Stadt neutral geblieben ist. Wir haben heute noch viele Bürgerinnen und Bürger, die diese Thematik immer noch nicht verstanden haben. Hier sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf seitens der Verwaltung.

Trotz aller Einschränkungen setzen wir weiterhin klare Schwerpunkte: Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung bleiben zentrale Zukunftsfelder. Ebenso die Kinder- und Jugendarbeit, die soziale Stabilität sichert und langfristig Kosten vermeidet. Denn, wer heute spart, wo es morgen teuer wird, spart am falschen Ende.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Aufbruch, sondern eine Absicherung des Notwendigen. Er ist ein Notdach im Sturm. Er schützt, aber baut nichts Neues.

Wir stimmen ihm zu, nicht, weil wir mit allem einverstanden sind, sondern weil die Alternative Stillstand bedeuten würde. Ein nicht genehmigter Haushalt würde unsere Stadt in ihren Handlungsmöglichkeiten massiv einschränken und noch weiter zurückwerfen. Es wäre ein Stillstand mit Ansage!

Unsere Zustimmung ist daher eine Entscheidung aus Verantwortung zu unserer Stadt, aber sie ist ausdrücklich kein Freibrief. Wir erwarten in den kommenden Jahren deutlich mehr Konsequenz bei der Haushaltskonsolidierung, mehr Klarheit bei Prioritäten und mehr Mut, auch unbequeme und unpopuläre Diskussionen zu führen. Kein Bereich darf davon ausgenommen werden.

Hagen steht vor großen Herausforderungen. Aber diese Herausforderungen lassen sich nur bewältigen, wenn wir ehrlich sind zu uns selbst und zu den Menschen in dieser Stadt.

Vielen Dank.

SINAN AKBABA Fraktionsvorsitzender HAK Fraktion im Rat der Stadt Hagen